{"id":13934,"date":"2024-10-10T09:53:08","date_gmt":"2024-10-10T09:53:08","guid":{"rendered":"https:\/\/nnpc.tempurl.host\/bevoegdheid-van-franse-rechter-ondanks-rechts-en-forumkeuzeclausules-in-cognossementen\/"},"modified":"2025-06-29T17:28:40","modified_gmt":"2025-06-29T17:28:40","slug":"zustaendigkeit-des-franzoesischen-gerichts-trotz-rechtswahl-und-gerichtsstandsklauseln-in-konnossementen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nnpc-marine.com\/de\/zustaendigkeit-des-franzoesischen-gerichts-trotz-rechtswahl-und-gerichtsstandsklauseln-in-konnossementen\/","title":{"rendered":"Zust\u00e4ndigkeit des franz\u00f6sischen Gerichts trotz Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen"},"content":{"rendered":"

Der Oberste Gerichtshof Frankreichs hat in einem k\u00fcrzlich ergangenen Urteil best\u00e4tigt, dass Frachtempf\u00e4nger in bestimmten F\u00e4llen ausl\u00e4ndische Frachtf\u00fchrer vor einem franz\u00f6sischen Gericht verklagen k\u00f6nnen, auch wenn das Konnossement eine Gerichtsstandsklausel enth\u00e4lt, sofern diese Klausel auf einen Gerichtsstand au\u00dferhalb der EU verweist.<\/strong><\/p>\n

In dem Urteil hatte ein Automobilunternehmen (der Verlader) den Frachtf\u00fchrer mit dem Transport von Fahrzeugen von Belgien nach S\u00fcdkorea beauftragt. Der Frachtf\u00fchrer hatte mehrere Konnossemente f\u00fcr die Fracht ausgestellt. Bei der Ankunft stellte sich nach Angaben des Empf\u00e4ngers heraus, dass ein Teil der Ladung besch\u00e4digt war. Der in Anspruch genommene Versicherer zahlte daraufhin eine Entsch\u00e4digung an den Frachtempf\u00e4nger und verklagte den Frachtf\u00fchrer vor dem Pariser Handelsgericht auf der Grundlage des betreffenden Konnossements. Nach dem franz\u00f6sischen Zivilgesetzbuch kann ein ausl\u00e4ndischer Beklagter vor den franz\u00f6sischen Gerichten verklagt werden, es sei denn, es wurden eine verbindliche Rechtswahl und ein Gerichtsstand vereinbart. Der Frachtf\u00fchrer focht die Zust\u00e4ndigkeit des franz\u00f6sischen Gerichts an und st\u00fctzte sich dabei auf die Bestimmungen des Konnossements, in dem das Gericht in Seoul, S\u00fcdkorea, f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt worden war. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Klausel nicht geltend gemacht werden konnte, weil sie nicht klar genug formuliert war, nicht ausdr\u00fccklich vom Frachtempf\u00e4nger akzeptiert worden war und weil solche Klauseln nach europ\u00e4ischem Recht nur g\u00fcltig sind, wenn sie sich auf ein Land innerhalb der Europ\u00e4ischen Union beziehen.<\/p>\n

Die Auswirkungen dieses Urteils sind betr\u00e4chtlich, da die Parteien bei einem Transport, an dem eine franz\u00f6sische Partei beteiligt ist, Gefahr laufen, dass eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel im Konnossement f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird. Dies ist umso bedeutsamer, als das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht mehr Teil der EU ist. Dies hat zur Folge, dass eine Partei im Falle des Vereinigten K\u00f6nigreichs nun ausdr\u00fccklich einer Gerichtsstandsklausel zugestimmt haben muss. In der Praxis k\u00f6nnen solche Klauseln unter Umst\u00e4nden nicht gegen einen Frachtempf\u00e4nger durchgesetzt werden, wenn dieser sich f\u00fcr eine Klage vor einem franz\u00f6sischen Gericht entscheidet. Wenn englisches Recht gew\u00e4hlt wird, ist es ratsam, die entsprechende Klausel im Voraus sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass sowohl das anwendbare Recht als auch das f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten zust\u00e4ndige Gericht oder die zust\u00e4ndige Stelle ausdr\u00fccklich akzeptiert werden. Entscheiden sich die Parteien f\u00fcr England, empfiehlt es sich, eine Schiedsklausel aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, welches Recht und welcher Gerichtsstand gelten. Au\u00dferdem wird empfohlen, dass der Empf\u00e4nger einer solchen Klausel, wenn m\u00f6glich, ausdr\u00fccklich zustimmt.<\/p>\n

Mitglieder, die mehr \u00fcber dieses Thema wissen m\u00f6chten, k\u00f6nnen sich per E-Mail an claims@nnpc-marine.com<\/a> an das Claims-Team wenden.<\/p>\n

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