{"id":9549,"date":"2020-10-08T15:23:24","date_gmt":"2020-10-08T15:23:24","guid":{"rendered":"https:\/\/nlnnpc-mashinaki.savviihq.com\/dockers-clause-n-a-v-vonnis-d-d-27-augustus-2020\/"},"modified":"2025-06-29T17:30:45","modified_gmt":"2025-06-29T17:30:45","slug":"dockers-clause-zum-urteil-vom-27-august-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nnpc-marine.com\/de\/dockers-clause-zum-urteil-vom-27-august-2020\/","title":{"rendered":"\u201eDockers Clause\u201c zum Urteil vom 27. August 2020"},"content":{"rendered":"

Seit dem 1. Januar 2020 gilt bez\u00fcglich der Stauerei und Lascht\u00e4tigkeit an Bord von Containerschiffen die so genannte \u201eDockers Clause\u201c als Bestandteil der vom International Bargaining Forum (IBF) ausgehandelten Vereinbarung zwischen der Joint Negotiation Group im Namen der Schiffseigner und der International Transport Workers\u00b4 Federation im Namen der Seefahrenden. Die Dockers Clause ist Bestandteil der Abmachungen bez\u00fcglich der Verg\u00fctung und der Arbeitsbedingungen, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern (Arbeitgeberverb\u00e4nden) vereinbart wurden. Diese Vereinbarungen sollen in die Tarifvertr\u00e4ge und individuellen Arbeitsvertr\u00e4ge von Seefahrenden aufgenommen werden.<\/strong><\/p>\n

In einem aktuellen Verfahren in den Niederlanden\u00a0 hatte FNV Havens gemeinsamen mit Nautilus und Verdi als Interessenvertretern der International Transport Workers\u2019 Federation (ITF) gegen Marlow (ein Zeitarbeitsunternehmen) und die Expert Shipping B.V. (Eignerin eines Schiffes, deren Besatzung aus Seefahrenden besteht, die \u00fcber Marlow besch\u00e4ftigt wurden) eine Klage anh\u00e4ngig gemacht. Eine Reihe von Betrieben auf dem Gebiet des europ\u00e4ischen Kurzstreckenseeverkehrs und Feeder-Transports waren auf der Seite der Beklagten in das Verfahren eingetreten. Die Besatzung war auf der Grundlage eines Nautilus Special Agreement besch\u00e4ftigt, das unter anderem die Dockers Clause enthielt. Bei dem Verfahren ging es um Folgendes:<\/p>\n

    \n
  1. Marlow und die Eignerin hatten den Kl\u00e4gern zufolge gegen die Dockers Clause versto\u00dfen, indem sie die das Laschen an Bord von der Schiffsbesatzung anstatt von Hafenmitarbeitern hatten ausf\u00fchren lassen. Die Kl\u00e4ger waren der Meinung, dass derartige Arbeiten nur von spezialisierten Laschbetrieben ausgef\u00fchrt werden konnten.<\/li>\n
  2. Im Namen von Marlow und der Eignerin wurde argumentiert, dass eine derart strenge Anwendung der Dockers Clause aufgrund der Ma\u00dfst\u00e4be von Recht und Billigkeit unvertretbar sei. Dies w\u00fcrde w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zu Risiken f\u00fcr die Besatzung, zu Verz\u00f6gerungen und zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fchren, wodurch auch der Rotterdamer Hafen f\u00fcr Containerschiffe an Attraktivit\u00e4t einb\u00fc\u00dfen w\u00fcrde. Au\u00dferdem wurde darauf hingewiesen, dass die Besatzung hierf\u00fcr auch separat verg\u00fctet wurde.<\/li>\n
  3. Im Namen der Eignerin wurde noch angef\u00fchrt, dass die Dockers Clause mit Artikel 101 AEUV und\/oder Artikel 6 des niederl\u00e4ndischen Wettbewerbsgesetzes kollidiert, da die Klausel auf dem inl\u00e4ndischen Markt den Wettbewerb zwischen Schiffsbetreibern untereinander verhindert oder einschr\u00e4nkt. Flexibilit\u00e4t und Kosteneffizienz ihrer Dienstleistung durch die Ausf\u00fchrung der Stauerei und Lascht\u00e4tigkeit w\u00e4re als Wettbewerbskriterium nicht mehr gegeben, wenn das Laschen den mit der ITF verbundenen Laschbetrieben vorbehalten w\u00e4re.<\/li>\n
  4. Die Kl\u00e4ger hatten beim Gericht beantragt, f\u00fcr jeden Versto\u00df ein Zwangsgeld von 24.000 Euro zu verh\u00e4ngen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Forderungen gegen die Eignerin wurden abgewiesen. Laut dem Ma\u00dfnahmenrichter ist es nicht undenkbar, dass der mit dem Hauptverfahren befasste Richter – gegebenenfalls nach n\u00e4herer Pr\u00fcfung – zu dem Urteil gelangen wird, dass es unter anderem in Anbetracht der Art und Weise des Zustandekommens der Dockers Clause nach den Ma\u00dfst\u00e4ben von Recht und Billigkeit unannehmbar ist, den Reeder uneingeschr\u00e4nkt an die Klausel zu halten.<\/p>\n

    Bei dem Urteil spielte vor allem der Umstand eine bedeutende Rolle, dass beim Zustandekommen weder mit Reedern noch mit Zeitbefrachtern gesprochen wurde, die von der Durchf\u00fchrung der Dockers Clause betroffen sind. Die Einhaltung dieser Klausel hat n\u00e4mlich gro\u00dfe Auswirkungen auf ihren Betrieb. Au\u00dferdem kann nicht im Voraus festgestellt werden, dass die Dockers Clause keine Ber\u00fchrungspunkte mit dem Wettbewerbsrecht hat. Zudem ist es aufgrund eines oder mehrerer der von dem Reeder angef\u00fchrten Argumente nicht undenkbar, dass die Klausel den Wettbewerb auf dem inl\u00e4ndischen Markt verhindert oder einschr\u00e4nkt. Wir warten mit Interesse ab, wie die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber die Klage entscheidet, die in dieser Sache jetzt anh\u00e4ngig gemacht wurde.<\/p>\n

    1<\/sup>\u00a0Rechtbank Rotterdam 27. August 2020, ECLI:NL:RBROT:2020:7502.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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