{"id":9606,"date":"2020-04-06T10:12:47","date_gmt":"2020-04-06T10:12:47","guid":{"rendered":"https:\/\/nlnnpc-mashinaki.savviihq.com\/binnenvaart-en-de-coronamaatregelen\/"},"modified":"2025-06-29T17:31:25","modified_gmt":"2025-06-29T17:31:25","slug":"binnenschifffahrt-und-die-corona-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nnpc-marine.com\/de\/binnenschifffahrt-und-die-corona-massnahmen\/","title":{"rendered":"Binnenschifffahrt und die Corona-Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Auch in der Binnenschifffahrt werden die Folgen der Corona-Ma\u00dfnahmen zunehmend sp\u00fcrbar. Nicht nur das Angebot an Frachten ist r\u00fcckl\u00e4ufig, bei uns kommen auch vermehrt Meldungen von F\u00e4llen herein, dass Befrachter aufgrund von h\u00f6herer Gewalt von Befrachtungsvertr\u00e4gen zur\u00fccktreten wollen. Wir bekommen auch Meldungen, dass Befrachter in neue Vertr\u00e4ge neue Klauseln aufnehmen wollen, durch die die Haftung f\u00fcr die Folgen der Corona-Krise beschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen werden.<\/strong><\/p>\n

Viele bestehende Befrachtungsvertr\u00e4ge beinhalten bereits eine so genannte Force-majeure-Klausel, die beispielsweise wie folgt lautet:<\/p>\n

Als h\u00f6here Gewalt gelten Sperrung des Fahrwassers, Streik, Blockade, Eisgang, Krieg oder Kriegsgefahr und beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen. W\u00e4hrend des Andauerns der Situation h\u00f6herer Gewalt sind die Parteien von ihren Pflichten freigestellt, soweit der Fall der h\u00f6heren Gewalt vom Wesen her die Durchf\u00fchrung des Vertrages verhindert. Bei Sperrungen des Fahrwassers als Form h\u00f6herer Gewalt wird dem Frachtf\u00fchrer Schaden zur H\u00e4lfte verg\u00fctet.<\/em><\/p>\n

Nach niederl\u00e4ndischem Recht gilt allgemein, dass eine Berufung auf h\u00f6here Gewalt m\u00f6glich ist, wenn eine Situation eintritt, in der die Durchf\u00fchrung der Reise nicht (mehr) m\u00f6glich ist und das nicht von demjenigen zu vertreten ist, der sich auf h\u00f6here Gewalt beruft.\u00a0 Im Falle h\u00f6herer Gewalt ist man nicht schadenersatzpflichtig und kann man seine Verpflichtungen – auf jeden Fall vor\u00fcbergehend – aussetzen. Die Beweisf\u00fchrungslast hat die Partei, die sich auf h\u00f6here Gewalt beruft. Ob eine Berufung auf h\u00f6here Gewalt im Falle der Corona-Krise erfolgreich ist, h\u00e4ngt von den Gegebenheiten und dem Verh\u00e4ltnis zwischen den Parteien ab (ein Frachttransportvertrag ist beispielsweise anders zu bewerten als ein Vertrag \u00fcber die Bef\u00f6rderung von Passagieren). Es reicht nicht aus, dass eine Reise l\u00e4nger oder teurer geworden ist. Durch die Gegebenheiten muss die Durchf\u00fchrung der Reise (nach billigem Ermessen) unm\u00f6glich geworden sein.<\/p>\n

Wir stellen fest, dass infolge der sich rasch ver\u00e4ndernden Gegebenheiten und Ma\u00dfnahmen in viele Befrachtungsvertr\u00e4ge jetzt eine Ausschlussklausel aufgenommen wird, durch die die Folgen der Corona-Krise vollst\u00e4ndig ausgeschlossen sind. Hier ein Beispiel:<\/p>\n

Kann ein Befrachter infolge des Corona-Virus oder infolge einer beh\u00f6rdlicherseits getroffenen Corona-Ma\u00dfnahme seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Frachtf\u00fchrer nicht nachkommen, wird dies als eine Situation h\u00f6herer Gewalt f\u00fcr den Befrachter betrachtet. Der Befrachter ist in dem Fall nicht zum Ersatz des m\u00f6glichen Schadens verpflichtet, den der Frachtf\u00fchrer infolge dessen erleidet. Au\u00dferdem ist der Befrachter berechtigt, seine Verpflichtungen f\u00fcr die Dauer der Situation h\u00f6herer Gewalt auszusetzen.<\/em><\/p>\n

Durch die Aufnahme der obigen Klausel zur h\u00f6heren Gewalt in den Chartervertrag kann es eher dazu kommen, dass sich der Befrachter bei den Folgen der Corona-Ma\u00dfnahmen auf h\u00f6here Gewalt beruft. Der Befrachter braucht dann keinen Schadenersatz zu leisten und\/oder kann seine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Frachtf\u00fchrer – f\u00fcr unbekannte Dauer – aussetzen. Der Befrachter ist auch nicht zu irgendeiner Form des Schadenersatzes verpflichtet.<\/p>\n

Wir raten Ihnen, derart einseitige Klauseln nicht zu akzeptieren. Sollte das unvermeidlich sein, m\u00fcssen die damit verbundenen Risiken vorher so weit wie m\u00f6glich inventarisiert werden. Derartige Risiken k\u00f6nnen dann abgeschw\u00e4cht werden, beispielsweise, indem konkrete Absprachen \u00fcber einen alternativen Entladeort oder (\u00dcber-)Liegegeld getroffen werden. Wenn Sie Fragen dazu haben, k\u00f6nnen Sie sich gern mit EOC oder der NNPC in Verbindung setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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