Wir vereisen auf unsere vorigen Rundschreiben zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Geschwindigkeit, in der sich das Virus ausbreitet und die internationale Gemeinschaft Ma\u00dfnahmen ergreift, hat es vom Umfang und von der Bedeutung her so noch nie gegeben. Die internationale Transportsektor ist von der wachsenden Unsicherheit bez\u00fcglich Nachfrage und Verf\u00fcgbarkeit von Frachten, logistischen Vereinbarungen innerhalb von H\u00e4fen und den Folgen der beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen besonders betroffen. In den vergangenen Wochen haben wir Mitglieder bez\u00fcglich der Folgen von bestehenden Vertr\u00e4gen sowie der Ma\u00dfnahmen beraten, die getroffen werden k\u00f6nnen, um ihre Interessen in Zukunft zu sch\u00fctzen. Wir gehen davon aus, dass die Krise noch geraume Zeit andauern wird und haben deshalb f\u00fcr alle Mitglieder dieses allgemeine Rundschreiben zu den rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie verfasst.<\/p>\n
Wir gehen davon aus, dass die Krise noch geraume Zeit andauern wird und haben deshalb f\u00fcr alle Mitglieder dieses allgemeine Rundschreiben zu den rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie verfasst.<\/p>\n
Bei der Bearbeitung von Beratungsanfragen muss zwischen bestehenden und zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4gen unterschieden werden.<\/p>\n
Bestehende Vertr\u00e4ge:<\/strong>\u00a0Die Durchf\u00fchrung bestehender Vertr\u00e4ge kann durch die Pandemie erschwert und sogar g\u00e4nzlich unm\u00f6glich werden. Im Falle von Zeitbefrachtung kann es sein, dass der Markt derart unter Druck ger\u00e4t, dass Zeitbefrachter finanzielle Verluste erleiden. Bei Reisebefrachtung und Liniendiensten kann es sein, dass durch die Situation im Hafen kein Umschlag stattfinden kann. Bei bestehenden Vertr\u00e4gen muss Folgendes gepr\u00fcft werden:<\/p>\n Zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge:<\/strong>\u00a0F\u00fcr zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge ist von entscheidender Bedeutung, jetzt ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen notwendigen und passenden Klauseln in Bezug auf Quarant\u00e4ne und Pandemien einerseits (siehe Corona-Update vom 12. M\u00e4rz 2020) und der kommerziellen und praktischen Realit\u00e4t des heutigen Marktes andererseits zu finden. Au\u00dferdem ist es ma\u00dfgeblich, spezifische Risiken und Probleme im Vorfeld festzustellen, beispielsweise, indem vorab Vereinbarungen mit alternativen H\u00e4fen getroffen werden f\u00fcr den Fall, dass der Zielhafen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesperrt ist. Vertr\u00e4ge und Klauseln, die bis vor kurzem noch geeignet waren, k\u00f6nnen jetzt v\u00f6llig unzul\u00e4nglich sein. Wir empfehlen, ausdr\u00fccklich auf COVID-19 und eventuelle spezifische Risiken des Fahrgebiets oder betreffenden Hafens zu verweisen.<\/p>\n Rechtliche Auseinandersetzungen infolge der Corona-Pandemie:\u00a0\u00a0<\/strong>Wir haben bereits eine Reihe von F\u00e4llen bearbeitet, bei denen infolge der Corona-Pandemie eine Streitigkeit zwischen unserem Mitglied und dem Befrachter entstanden ist. Anhand davon k\u00f6nnen wir in bestimmten F\u00e4llen allgemeine Empfehlungen zur m\u00f6glichen rechtlichen Position geben:<\/p>\n Quarant\u00e4ne:<\/strong>\u00a0Allgemein gilt bei Quarant\u00e4ne, ohne spezifische Bestimmungen, dass die Gefahr von Ma\u00dfnahmen, die infolge des Zustands des Schiffes oder der gesundheitlichen Verfassung der Besatzung (beispielsweise, wenn ein Besatzungsmitglied erkrankt ist) ergriffen werden, vom Eigner zu tragen ist. Allgemeine Ma\u00dfnahmen, die getroffen werden (wie die Anwendung einer Wartezeit von f\u00fcnf Tagen, bevor Schiffe in den Hafen d\u00fcrfen), gehen auf Gefahr des Befrachters.<\/p>\n Force Majeure:<\/strong>\u00a0Der Begriff \u201eForce Majeure\u201c wurde in letzter Zeit h\u00e4ufig verwendet, um die Beendigung eines Vertrages zu bewerkstelligen oder damit zu drohen. Dazu merken wir an, dass eine Berufung auf \u201eForce Majeure\u201c nach englischem Recht nicht so rasch gegeben ist. Es handelt sich im Prinzip um einen Schutz, der einer Partei f\u00fcr den Fall geboten wird, dass die Durchf\u00fchrung eines Vertrages unm\u00f6glich geworden ist oder es aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, auf die die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Einfluss hatten, unbillig w\u00e4re, die Durchf\u00fchrung zu verlangen. Es reicht beispielsweise nicht aus, dass die Durchf\u00fchrung jetzt mit h\u00f6heren Kosten verbunden ist. Das bedeutet, dass eine Berufung auf Force Majeure bei einem Vertrag, der vor 6 Monaten geschlossen wurde, m\u00f6glicherweise eher gegeben ist als bei einem Vertrag, der erst vor einer Woche zustande gekommen ist.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich muss jede rechtliche Auseinandersetzung anhand der Konditionen der betreffenden Charterpartei individuell beurteilt werden. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Rundschreiben einige Anhaltspunkte geben konnten. Wir bitten Sie als unsere Mitglieder, sich bei spezifischen Problemen und Streitigkeiten mit uns in Verbindung zu setzen. Wir verweisen Sie zudem auf die beiden ausf\u00fchrlichen Rundschreiben unserer englischen Rechtsanw\u00e4lte Reed Smith vom 18. M\u00e4rz 2020:\u00a0Circulair Reed Smith \u201cThe impact of COVID-19<\/a>\u00a0und vom 25. M\u00e4rz 2020:\u00a0Circulair Reed Smith \u201cCOVID-19 \u2013 Shipping update 2 \u2013 Emerging themes<\/a>\u00a0sowie auf den kostenlosen Nachrichtenservice unseres Korrespondenten GAC mit nach Region und Land gegliederten Informationen zu getroffenen Ma\u00dfnahmen:\u00a0https:\/\/www.gac.com\/news–media\/read-hot-port-news\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir vereisen auf unsere vorigen Rundschreiben zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. 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