Guyana hat am 16. Mai 2025 das Gesetz zur Verhütung, Vorsorge, Bekämpfung und Haftung bei Ölverschmutzung von 2025 (Oil Pollution Prevention, Preparedness, Response and Responsibility Act 2025) verabschiedet. Dieses Gesetz führt eine strenge Haftungsregelung für Ölverschmutzung ein, die in einigen entscheidenden Punkten über internationale Übereinkommen wie das CLC oder sogar das US-amerikanische OPA 90 hinausgeht.
Nach diesem neuen Gesetz gelten Reeder, Betreiber und Befrachter (unter bestimmten Umständen) als „verantwortliche Partei“ und können dann unabhängig von Verschulden oder Vorsatz unbegrenzt für Schäden durch Ölverschmutzung haftbar gemacht werden. Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Punkte.
- Unbegrenzte Haftung Im Gegensatz zu internationalen Übereinkommen sieht dieses Gesetz keine Obergrenze für die Haftung vor, wenn es um Angelegenheiten wie Beseitigungskosten, Umweltsanierung, wirtschaftliche Schäden und behördliche Kosten geht. Dies kann in der Praxis erhebliche finanzielle Folgen haben. Die Standarddeckung im Rahmen der P&I-Versicherung für Ölverschmutzung ist nämlich auf 1 Milliarde US-Dollar begrenzt; theoretisch könnte dies in Guyana bald zu wenig sein.
- Finanzielle Sicherheit – noch unklar Das Gesetz verpflichtet Schiffe darüber hinaus nachzuweisen, dass sie über „angemessene” finanzielle Sicherheit verfügen. Die genauen Anforderungen hierfür sind derzeit jedoch noch nicht festgelegt. Klar ist jedoch, dass diese von Fall zu Fall unter anderem anhand des Schiffstyps, der Tonnage und der Art der Aktivitäten beurteilt werden. Es ist nicht garantiert, dass eine Standard-P&I-Deckung diese Anforderungen erfüllt. Möglicherweise wird ein System eingeführt, das mit der amerikanischen COFR-Regelung vergleichbar ist, bei der Schiffe eine separate Zertifizierung vorlegen müssen.
- Gesetz noch nicht in Kraft Obwohl das Gesetz verabschiedet wurde, tritt es erst nach Erlass einer Ministerialverordnung in Kraft. Wann das geschehen wird, ist noch unklar. NNPC Marine Insurance verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und wird die Mitglieder rechtzeitig informieren, sobald mehr Klarheit herrscht.
- Sanktionen bei Nichteinhaltung Schiffe, die nicht nachweisen können, dass sie über eine angemessene finanzielle Sicherheit verfügen, riskieren die Verweigerung oder den Entzug der Schiffsfreigabe, eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 15 bis 75 Millionen G$ sowie in schwerwiegenden Fällen eine strafrechtliche Verfolgung.
Empfehlung
Solange die Durchführungsbestimmungen und die genauen Anforderungen an die finanzielle Sicherheit noch nicht bekannt sind, empfehlen wir allen Mitgliedern und Versicherten, vor jeder Reise nach Guyana Kontakt mit einem lokalen Agenten aufzunehmen und eine Due-Diligence-Prüfung durchzuführen. Prüfen Sie außerdem mit dem Agenten, ob Ihre derzeitige P&I-Deckung ausreichend ist oder ob zusätzliche Sicherheiten erforderlich sein werden. Stellen Sie zudem sicher, dass alle vorgeschriebenen Dokumente an Bord vorhanden und auf dem neuesten Stand sind (u. a. SOPEP/SMPEP und IOPP-Zertifikat).
Bei Fragen zu den versicherungsrechtlichen Auswirkungen oder den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich können Sie sich an unser Team wenden: underwriting@nnpc-marine.com.